Anbieter
Tevfik Demircan, handelnd unter „MedPraxora“
Eichenstraße 19 1/2, 86343 Königsbrunn
Telefon: +49 152 29986854
E-Mail: info@medpraxora.de / tevfik.demircan@googlemail.com
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop von MedPraxora zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – insbesondere an Arzt- und Zahnarztpraxen, medizinische Versorgungszentren, Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Labore, Hebammen, Heilpraktiker, Therapiepraxen, Rettungsdienste, Behörden sowie gewerbliche Wiederverkäufer. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Unternehmereigenschaft vor Vertragsschluss zu überprüfen, etwa durch Vorlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, der Betriebsstättennummer (BSNR), einer Gewerbeanmeldung, einer Approbationsurkunde oder eines vergleichbaren Nachweises. Bis zur Vorlage kann die Ausführung der Bestellung zurückgestellt werden.
§ 2 Leistungsbeschreibung und regulatorische Einordnung
(1) Der Anbieter vertreibt medizinisches Verbrauchs- und Praxismaterial für die Humanmedizin, insbesondere Untersuchungs- und OP-Handschuhe, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Verbandmittel, Kanülen und Spritzen, Diagnostik- und Laborbedarf sowie Praxisausstattung.
(2) Der Anbieter ist Händler im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und nicht Hersteller der angebotenen Produkte. Er erfüllt die Händlerpflichten nach Artikel 14 MDR, insbesondere die Prüfung von CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung und Kennzeichnung sowie die Sicherstellung sachgerechter Lager- und Transportbedingungen.
(3) Der Anbieter betreibt keinen Großhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Sinne des § 52a Arzneimittelgesetz (AMG). Entsprechende Produkte sind nicht Gegenstand des Sortiments.
§ 3 Sprechstundenbedarf
(1) Ein Teil des Sortiments ist als Sprechstundenbedarf im Sinne der jeweils geltenden Sprechstundenbedarfsvereinbarung der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung gekennzeichnet. Die Kennzeichnung dient der Orientierung und ersetzt keine eigene Prüfung durch den Kunden.
(2) Ob ein Artikel im Einzelfall als Sprechstundenbedarf zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung bezogen werden darf, richtet sich ausschließlich nach der Vereinbarung der für den Kunden zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Die Verantwortung für die Verordnungsfähigkeit und die korrekte Verordnung liegt beim Kunden.
(3) Bestellungen von Sprechstundenbedarf erfordern die Angabe der Betriebsstättennummer (BSNR) sowie, soweit von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung gefordert, eine ordnungsgemäße Verordnung. Der Anbieter ist berechtigt, die Lieferung bis zum Vorliegen der erforderlichen Angaben zurückzustellen.
(4) Soweit die Abrechnung nach den Regelungen der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nicht unmittelbar gegenüber dem Kunden, sondern gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgt, gelten die Zahlungsregelungen des § 5 nur, soweit die Abrechnung tatsächlich gegenüber dem Kunden erfolgt. Beanstandungen oder Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber dem Kunden berühren den Kaufvertrag nicht.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang unverzüglich; die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme erklärt oder die Ware versendet.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Zur Verfügung stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten. Der Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Registrierung und Bonitätsprüfung voraus; ein Anspruch darauf besteht nicht.
(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Eine Lieferung an Packstationen oder Postfilialen ist ausgeschlossen.
(2) Es handelt sich um einen Versendungskauf. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB).
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen an den Anbieter ab.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt in Textform anzuzeigen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung (§ 377 HGB).
(2) Transportschäden sind zusätzlich unverzüglich gegenüber dem Transportunternehmen zu dokumentieren.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Sterile und temperaturkritische Produkte
(1) Sterile Produkte können nur zurückgenommen werden, solange die Sterilverpackung ungeöffnet und unbeschädigt ist. Geöffnete Sterilverpackungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.
(2) Bei temperaturkritischen Produkten hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt sachgerecht zu lagern.
§ 9 Produktsicherheit und Anwenderpflichten
(1) Der Kunde ist als Fachanwender verpflichtet, die Gebrauchsanweisungen, Sicherheits- und Lagerhinweise der Hersteller zu beachten und die Produkte bestimmungsgemäß einzusetzen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Produkte nur durch entsprechend qualifiziertes Personal angewendet werden.
(3) Vorkommnisse im Sinne des Artikels 87 MDR sind dem Anbieter und dem Hersteller unverzüglich zu melden.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 11 Kein Widerrufsrecht
Da der Anbieter ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB kontrahiert, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften für Verbraucherverträge (§§ 312g, 355 BGB). Ein Rückgaberecht kann im Einzelfall gesondert vereinbart werden.
§ 12 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar über den Link „Datenschutzerklärung“ im Fußbereich des Shops.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters in Königsbrunn, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Mein Merkzettel
Ihr Merkzettel ist leer.